AGBs für meinehna.de

§1 Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform www.hna.de und www.meinehna.de (nachstehend „Portale“) und den auf den Portalen angebotenen Leistungen. Die Portale werden von dem Verlag Dierichs GmbH & Co. KG, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel betrieben (nachfolgend „Anbieter“).

1.2. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

1.3. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4. Stellt der Anbieter für die Nutzung bestimmter Angebote spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen auf, so gehen diese den folgenden Nutzungsbedingungen vor, soweit dort abweichende Regelungen getroffen werden.

§2 Inhalte

2.1. Die Portale bieten den Zugriff auf aktuelle Meldungen und Artikel sowie auf zahlreiche weitere Angebote. Handelt es sich bei einem Angebot auf den Portalen des Anbieters um eine entgeltpflichtige Leistung, so wird der Nutzer hierauf wie auch auf etwaige spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

2.2. Die Portale bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge (nachfolgend "nutzergenerierte Inhalte“) einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

2.3. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß den vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf den Portalen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

2.4. Mit der Registrierung auf meineHNA.de erhalten Sie automatisch unseren Infobrief per eMail. Dort finden Sie interessante Themen rund um Ihr Abonnement, sowie Hinweise auf Aktionen und Events. Der Infobrief wird in unregelmäßigen Abständen direkt vom Verlag versendet. Eine Weitergabe der Adressen an Dritte findet nicht statt.

§3 Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit

3.1. Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2. Für die Nutzung verschiedener Angebote der Portale ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse, Passwort, usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Das Passwort kann selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Insbesondere hat er die Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern.

3.3. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der/des registrierungspflichtigen Angebots/Angebote zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per Email, Brief oder Faxschreiben) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3.4 Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der/des registrierungspflichtigen Angebots/Angebote lässt eventuelle anderer Vertragsverhältnisse (insbesondere laufende Abonnements) unberührt.

§4 Gewinnspiele

4.1. Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind nicht teilnahmeberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare.

4.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung anstelle des Sachgewinns ist nicht möglich.

4.3. Der Rechtsweg sind ausgeschlossen.

4.4. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername auf den Portalen und in allen Medien der Mediengruppe (insbesondere in den Printausgaben der HNA) veröffentlicht werden.

§5 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

5.1. Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

5.2. Soweit Inhalte über die Portale zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für eigene Zwecke verwendet werden. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.3. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

§6 Haftung der Nutzer für nutzergenerierte Inhalte und Nutzungsrechte

6.1. Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf den Portalen eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben entstehen.

6.2. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3. Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.4. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

6.5 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, /Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in anderen Medien der Mediengruppe, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

6.6. Ein Anspruch des Nutzers auf Zahlung einer wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

6.7. Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§7 Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

7.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

7.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

7.4. Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

7.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

7.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

7.7. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.8. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

7.9. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§8 Sonstige Regelungen

8.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

8.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen, als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

8.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

8.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben in Textform oder durch das Klicken auf entsprechende Buttons zu erfolgen.

AGBs für Kombinationsangebote von Print- und/oder ePaper-Abonnement und Tablet

§1 Geltungsbereich

Die Verlag Dierichs GmbH & Co. KG (nachstehend auch „Verlag“ genannt) unterhält verschiedene Angebote, in denen ein Kunde ein Tablet in Kombination mit dem Abonnement einer ePaper-Ausgabe der HNA (HNA ePaper-App) und – ggf. zusätzlich – mit einem Abonnement des Printtitels HNA erwirbt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für derartige Kombinationsangebote.

§2 Generelle Bedingungen für Kombinationsangebote

1. Allgemeines

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Der jeweilige Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung des Printobjektes oder Überlassung der Zugangsdaten für das ePaper-Angebot zustande. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.

Soweit in den Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Buchstabe C, D und E) von den unter Buchstabe B festgehaltenen Generellen Bedingungen für Kombinationsangebote abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Generellen Bedingungen vor.

2. Laufzeit

Sofern es sich nicht um eine vorab zeitliche befristetet Abonnementform handelt läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Vertragsparteien können zu einem Zeitpunkt nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit den Vertrag schriftlich zum Ende eines Vierteljahres kündigen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Vierteljahres. Die Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.

3. Preisänderungen

Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreisveränderung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Bezugspreise in der HNA und auf der Seite www.hna.de. Sofern ein Kunde der Print-Ausgabe der HNA den Printbezug kündigt und ein vergünstigter Preis für das ePaper-Abonnement aufgrund dieses Printbezuges gewährt wurde, ändert sich zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Printbezuges der Abonnementpreis für das Kombinationsangebot. Ab diesem Zeitpunkt wird dem Kunden der jeweils gültige Abonnementpreis des die Printausgabe nicht einschließenden Kombinationsangebotes berechnet.

4. Studentenabonnements

Die Bestellung eines Abonnements zum ermäßigten Bezugspreis für Studenten ist nur unter Vorlage eines gültigen, offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o. ä.) möglich. Voraussetzung für ein ermäßigtes Abonnement ist eine gültige Immatrikulationsbescheinigung von Vollzeit-Studierenden der Hochschulen Kassel, Marburg, Fulda, Gießen, Göttingen, Hannover, Paderborn und Erfurt oder ein offizieller Nachweis, der bestätigt, dass sich der Auszubildende in einer in sich geschlossenen Ausbildung zu einem anerkannten Beruf steht, welcher in aller Regel dem Aufbau einer beruflichen Existenz dient. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.

5. Übertragung des Print- oder ePaper-Abonnements

Die Übertragung des Print- oder ePaper-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte bedarf der Zustimmung des Verlags. Ein Abonnementübertragungsauftrag inklusive aller daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift beider Abonnenten. Die Zustimmung des Verlages gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt.

6. Haftung

Für Personenschäden haftet der Verlag unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob, fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Verlages auf solche typischen Schäden begrenzt, die für den Verlag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7. Datenverarbeitung

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung. Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der Trägerzustellung der Zeitung können lokale Zustellgesellschaften beauftragt werden. Zu diesem Zweck erfolgt eine Übermittlung der Adressdaten sowie der zur Ausführung notwendigen Lieferinformationen an das Zustellunternehmen.

8. Aufrechnung

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage www.hna.de informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

10. Sonstiges

Sitz des Verlages und Erfüllungsort ist Kassel. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

§3 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Printabonnements als Teil des Kombinationsangebotes

1. Lieferbeginn

Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.

2. Änderung der persönlichen Daten

Mitteilungen des Kunden, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.), müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag Dierichs GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 168, 34121 Kassel eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Bei Reisenachsendungen ins Ausland fallen nur anteilige Gebühren an. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Abonnementsbetrages unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes ab dem vierten Tag der Unterbrechung. Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.

3. Zustellung der Zeitung

Der Kunde hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (mit Namen versehener Briefkasten, Zeitungsbox o. Ä.). Mängel der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlags oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen oder sonstigen Störungen eintreten, erfolgt keine Haftung. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht gelieferten Ausgabe, basierend auf dem für das Abonnement gültigen Preis, beschränkt.

§4 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für ePaper-Abonnements als Teil des Kombinationsangebotes

1. Zugang

Der Kunde erhält Zugang zur Tablet-Applikation der HNA und zum ePaper Angebot der HNA für den PC-Browser.

Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

Die Nutzung eines ePaper-Abonnements ist stets auf einen individuellen Nutzer beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung (z. B. für Unternehmen und/oder Behörden) ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig.

Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.B. Apple iTunes-Store) erforderlich ist, so gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

2. Technische Bereitstellung

Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegen stehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

3. Abrufbarkeit

Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von ePaper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht abrufbaren Ausgabe, basierend auf dem für das reguläre ePaper-Abonnement geltenden monatlichen Bezugspreis beschränkt.

4. Nutzungsrechte

Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den ePaper-Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

5. Sperrung

Wird das ePaper-Angebot missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§5 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Kauf eines Tablets

1. Eigentumsübergang

Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.

2. Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekannt werden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Mobilfunkgebühren

Auch soweit das Tablet in einer 3G-fähigen Ausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung.

Der Nutzer hat einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ggf. auf eigene Kosten abzuschließen.